Das Katz- und Mausspiel der Stadt Mainz mit der Katzenhilfe Mainz e.V. in Fortsetzung

 

Die Stadt Mainz hat die Katzenhilfe, nachdem sich die Stadt wieder für zuständig erklärt hat, im Thema flächendenkende Kastrationspflicht für Katzen, zu einem weiteren Gespräch eingeladen. In der letzten Meeting Runde sah die Stadt noch Handlungsbedarf, auch nach den von der Katzenhilfe vorgelegten Zahlen, wozu die Stadt den Verein aufgefordert hat. Nun hieß es aber nach kurzer Zeit für die Vertreter Ausmarsch für die Katzenhilfe, denn plötzlich waren die Zahlen nicht mehr aussagekräftig, um es besser zu sagen, die Stadt Mainz lies nun erklären, dass die Tatbestandsvoraussetzung der „hohen Anzahl an leidenden Tieren“ nicht dargelegt sei. Dabei lässt die Stadt völlig außer Acht, dass sich aus den vorgelegten Zahlen durchaus ergibt, dass eine hohe Anzahl an Katzen leiden und behandelt werden musste.

 

Die vorgelegten Zahlen spiegeln eine Verhältnismäßigkeit wieder, welche sich aus den Zahlen einer kleinen Tierschutzorganisation ergibt. Die Stadt Mainz erkennt das sich in den vorgelegten Zahlen wiederspiegelnde verhältnismäßig hohe Zahl von leidenden Katzen nicht an, sondern erklärt, dass diese Zahlen an sich zu gering seien und fordert nunmehr auf, die Dunkelziffer zu belegen. Dies obwohl auch von Seiten der Stadt Mainz eingeräumt wurde, dass eine Dunkelziffer nicht zu belegen ist und das in der Natur der Dinge liegt.

 

Die Stadt Mainz scheint hier zu verkennen, dass bei anderen Gelegenheiten die Dunkelziffer als notwendiges Kriterium herangezogen wird, um Regeln und Verordnungen zur Sicherheit zu begründen. Hier wird nunmehr die Dunkelziffer-Möglichkeit herangezogen, um nicht handeln zu müssen und das Leiden von Lebewesen zu verhindern. Die Stadt Mainz nimmt nunmehr diese Möglichkeit, um dem inzwischen in Artikel 20 a Grundgesetz verankerten Staatsziel „Tierschutz“ nicht entsprechen zu müssen, obwohl in gerichtlichen Entscheidungen bereits festgestellt wurde, dass ein Minimum an Tierschutz gewährleistet und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden muss.

 

Dieses Minimum könnte durch die geforderte Verordnung erzielt werden. Es wäre über die geforderte Verordnung möglich, nicht nur den auffindbaren Katzen zu helfen und sie vor einem grausamen Schicksal zu bewahren, es wäre auch die Möglichkeit, die Dunkelziffer zu beleuchten. Es würde über die geforderte Verordnung den Tierschutzorganisationen die Möglichkeit gegeben, den notleidenden Tieren zu helfen, aber scheinbar möchte dies die Stadt nicht.

 

Allerdings stellte sich bei der gestrigen Unterredung heraus, dass die Stadt bei ihren eigenen Recherchen hinsichtlich aufgefundener leidender Katzen nicht substantiiert genug geforscht hat. Es musste eingeräumt werden, dass man Zahlen eines Tierheims einfach bei der Bewertung außer Acht gelassen hat, da man nicht erfragt hat, ob bzw. wie viele dieser Katzen aus dem Zuständigkeitsbereich der Stadt kommen oder nicht. Auf dieser fehlerhaften Recherchen Grundlage und u.a. unter dem Verstecken in der o.g. Form wurde dann die Verordnung verweigert. Weiterhin wurde von der Stadt gefordert, dass man eine „gerichtssichere Verordnung“ erlassen müsse.

 

Die Stadt Mainz scheint tatsächlich davon auszugehen, dass man eine Regelung schaffen könnte, die im Falle eines Falles immer die gleiche gerichtliche Entscheidung herbeiführen werde, wenn die Verordnung genutzt oder darauf ergangene Entscheidungen angegriffen werden. Hierbei scheint die Stadt Mainz zu verkennen, dass es solche Regelungen kaum gibt, dies würde ggf. auch die demokratischen Grundfesten in Frage stellen. Eines der Mittel der Demokratie ist es, dass es die Möglichkeit gibt, Regeln und Verordnungen anzugreifen und zu prüfen. Also nicht nur des Staatsziel aus Art 20 a GG wird von der Stadt Mainz nicht in die Umsetzung gebracht, sondern man fordert zur Umsetzungen eine Regelung, welche ggf. fernab jeglicher demokratischer Grundfesten liegt. Die Stadt Mainz fordert also etwas – eine Gerichtssicherheit / Rechtssicherheit die es nicht geben kann. Die Stadt fordert quasi etwas, dessen Bestehen sie gerade hier selbst nutzt, um sich dem erforderlichen und gebotenen Handeln zu entziehen. Wären die gesetzlichen Regelungen starr, fest und unumstößlich, so müsste die Verordnung erlassen werde und die Stadt könnte sich nicht hier ihrer wohl offenkundig unrichtige Auslegung der gesetzlichen Vorgaben verstecken.

 

Der Vorstand der Katzenhilfe hat entschieden, dass die politischen Vertreter so nicht mit ehrenamtlich tätigen Menschen und Wählern umgehen können, die Leistung des Vereins in Anspruch nehmen, den Verein auffordern Zahlen vorzulegen und diese dann als nicht aussagekräftig hinstellen. Dies sind Schildbürgerstreiche die die Politikverdrossenheit der Menschen weiter fördert, so der Pressesprecher Jürgen Zwilling. Der Vorstand der Katzenhilfe Mainz hat kurzfristig eine Sitzung einberufen und beschlossen, so nicht, so kann die Stadt nicht mit Lebewesen umgehen. Die Katzenhilfe fordert alle Bürger auf, festgestelltes Katzenleid über unseren Verein, an den ersten Bürger unserer Stadt, Herrn OB Ebling weiterzuleiten, damit er sich ein Bild davon machen kann, welches Tier Leid er zulässt. In einem weiteren Schritterwägt die Katzenhilfe eine Bürgerinitiative zu gründen, die sich für eine flächendeckende Kastrationspflicht einsetzt. Die Bürgerinitiative wird nicht auf die Stadt Mainz begrenzt, sondern ausgedehnt auf die angrenzenden Gemeinden.